Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Allgemeines

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Verkauf und der Vermietung von Software durch CiN GmbH com-ins-netz.de 10407 Berlin Storkower Straße 115 (im Folgenden kurz "com-ins-netz") an Kunden, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln (Unternehmer, § 14 BGB).

1.2 Entgegenstehende und/oder abweichende Bedingungen des Kunden erlangen nur dann Geltung, wenn COM-INS-NETZ ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen der COM-INS-NETZ gelten nicht als Zustimmung zu von diesen Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.

2 Vertragsschluss

2.1 Alle Angebote sind, sofern nicht anders angegeben, freibleibend.

2.2 Bei der Darstellung der angebotenen Artikel oder Dienstleistungen auf den Internetseiten der COM-INS-NETZ handelt sich um eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung an den Kunden. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn der Kunde eine Bestellung aufgibt, sendet COM-INS-NETZ in der Regel eine Bestellbestätigung. Diese Bestellbestätigung stellt, sofern nicht anders angegeben, keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass wir die Bestellung erhalten haben. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn COM-INS-NETZ den Vertragsschluss bestätigt oder die bestellte Software versendet.

2.3 COM-INS-NETZ ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.

3. Vertragsgegenstand, Updates

3.1 Der Kunde erwirbt bzw. mietet die Software in der von ihm gewählten Konfiguration.

3.2 a Im Fall des Erwerbs eines COM-INS-NETZ -Shopsystems gilt: COM-INS-NETZ gewährt dem Kunden das Recht zum Bezug sämtlicher Updates des Shopsystems, die innerhalb eines (1) Jahres nach Vertragsschluss von COM-INS-NETZ zur allgemeinen Verwendung freigegeben werden ("Subscriptionszeit"). In jedem Fall ist es Angelegenheit des Kunden, Updates über das Downloadportal der COM-INS-NETZ selbst anzufordern.

3.2 b Bei der Miete eines Shopsystems gilt: COM-INS-NETZ gewährt dem Kunden das Recht zum Bezug sämtlicher Updates des Shopsystems, die innerhalb der Laufzeit von mindestens eines (1) Jahres nach Vertragsschluss von COM-INS-NETZ zur allgemeinen Verwendung freigegeben werden ("Subscriptionszeit"). Alle Updates für die aktuelle Shopversion werden während der gesamten Laufzeit zur Verfügung gestellt.

3.3 Die Subscriptionszeit kann durch weitere Vergütung im Rahmen bestehender Angebote der COM-INS-NETZ verlängert werden.

3.4 COM-INS-NETZ bietet gesondert Dienstleistungen betreffend Installation und Hosting des Shopsystems an. Nimmt der Kunde diese nicht in Anspruch, so liegen Installation und Hosting der Software in seiner Verantwortung

4 Rechte

4.1 Dem Kunden wird ein einfaches, auf die vertraglichen Zwecke beschränktes Nutzungsrecht zur Nutzung der Software auf Dauer bzw. bei eingeräumt.

4.2 Die Einräumung der Nutzungsrechte ist aufschiebend bedingt auf die vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung.

4.3 Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Hinweise dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Gleiches gilt für eine Unterdrückung der Bildschirmanzeige entsprechender Hinweise.

4.4 Zu einer Veränderung der Codeform, in der die Software geliefert wird, insbesondere zur Dekompilierung von im Objektcode gelieferter Software, ist der Kunde nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt.

5 Gewährleistung

5.1 Der Kunde übernimmt in Bezug auf alle Lieferungen und Leistungen der COM-INS-NETZ in Durchführung dieses Vertrages eine Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend § 377 HGB.

5.2 Der Kunde hat Mängel unter genauer Angabe der Umstände, unter denen sie sich gezeigt haben, und deren Auswirkungen unverzüglich detailliert und nachvollziehbar schriftlich gegenüber COM-INS-NETZ anzuzeigen. Behauptete oder vermutete Rechtsmängel sind COM-INS-NETZ ebenfalls anzuzeigen und eventuelle Abmahnungen oder Forderungen Dritter im Zusammenhang mit einem behaupteten Rechtsmangel COM-INS-NETZ zu belegen.

5.3 Ist COM-INS-NETZ aufgrund von Mängeln zur Nacherfüllung verpflichtet, kann diese nach Wahl der COM-INS-NETZ im Wege Mangelbeseitigung oder Nachlieferung erbracht werden. Wird die Nacherfüllung im Wege der Mangelbeseitigung erbracht, kann sie - im freien Ermessen von COM-INS-NETZ und bei Verfügbarkeit - auch durch Lieferung einer neuen Version, eines Updates, Upgrades, Patches oder Releases erfolgen. Ist solches noch nicht verfügbar, wird dies aber in absehbarer Zeit verfügbar sein, kann COM-INS-NETZ den Kunden für den entsprechenden Zeitraum auf eine Umgehungslösung verweisen, außer, soweit eine Umgehungslösung für den Kunden nicht zumutbar ist.

Der Kunde wird COM-INS-NETZ die Suche und Analyse der Mangelursache ermöglichen, COM-INS-NETZ dabei angemessen unterstützen und Einsicht in die Unterlagen gewähren, aus denen sich nähere Umstände eines aufgetretenen bzw. behaupteten Mangels ergeben könnten.

Ergibt die Überprüfung einer Mängelrüge, dass kein Anspruch wegen Mängeln besteht, kann COM-INS-NETZ die entstandenen Kosten und Aufwendungen nach branchenüblichen Stundensätzen in Rechnung stellen.

5.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein (1) Jahr. Hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist gelten die gesetzlichen Regeln.

5.5 In den Fällen arglistigen Verschweigens eines Mangels durch COM-INS-NETZ, eines Mangels, der durch grobes Verschulden von COM-INS-NETZ verursacht wurde, bei Schäden an Leib, Leben und Gesundheit, die durch einen Mangel verursacht wurden, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

5.6 Einschränkungen der gesetzlichen Rechte des Kunden wegen eines Mangels durch diesen Vertrag gelten nicht, soweit COM-INS-NETZ eine Beschaffenheitsgarantie hinsichtlich einer Eigenschaft übernommen hat. Soweit sich Rechte des Kunden und Art und Umfang der Haftung der COM-INS-NETZ ausdrücklich aus einer Garantieerklärung ergeben, COM-INS-NETZ nur im so bestimmten Umfang; im Übrigen im gesetzlichen Umfang.

5.7 COM-INS-NETZ leistet keine Gewährleistung, soweit der Kunde Änderungen oder Anpassungen am Shopsystem vorgenommen hat. Dies gilt nicht, wenn diese Änderungen oder Anpassungen für den betreffenden Mangel nicht ursächlich sind.

6 Haftung

6.1 Die Haftung von COM-INS-NETZ für sämtliche sich aus und im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung dieses Vertrags ergebenden Rechte und Ansprüche ist unabhängig vom tatsächlichen oder rechtlichen Grund wie folgt begrenzt:

6.2 Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von COM-INS-NETZ auf die typischen Schäden begrenzt, welche für COM-INS-NETZ bei Vertragsschluss vorhersehbar waren. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder leitenden Angestellten der COM-INS-NETZ.

6.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet COM-INS-NETZ nur, soweit die Schäden durch eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurden, wobei diese Haftung auf die typischen Schäden begrenzt ist, die für COM-INS-NETZ bei Vertragsschluss vorhersehbar waren.

6.4 Ein Mitverschulden des Kunden ist stets anzurechnen.

6.5 Eine Haftung der COM-INS-NETZ für einen Verlust von Daten setzt zudem voraus, dass der Kunde mit der gebotenen Häufigkeit und Sorgfalt, jedoch mindestens einmal täglich, eine Datensicherung durchgeführt hat und diese gesicherten Daten zur Wiederherstellung der Daten genutzt werden können. Die Haftung der COM-INS-NETZ ist stets auf die Höhe des Aufwandes zur Wiederherstellung der nichtverfügbaren Daten aus einer ordnungsgemäßen, insbesondere maschinenlesbaren Datensicherung beschränkt.

6.6 Bei Vorsatz, Arglist, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet COM-INS-NETZ nach den gesetzlichen Vorschriften. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten dann nicht.

6.7 Für Aufwendungsersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche der COM-INS-NETZ gelten die Regelungen dieser Ziffern. entsprechend.

7 Zahlungsweise

7.1 Es gelten die vereinbarten Preise. Zum Skontoabzug ist der Kunde ohne gesonderte Vereinbarung nicht berechtigt.

7.2 COM-INS-NETZ ist berechtigt, im dauerhaften Verzugsfall betreffend ihrer Leistungen ein Zurückbehaltungsrecht bzw. ersatzweise die Sperrung vorhandener Lizenz ausüben.

8 Datenschutz, Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges

8.1 Personenbezogene Daten werden im Rahmen der Vertragsdurchführung verarbeitet. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung auf unserer Internetseite.

8.2 Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

8.3 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit vorliegendem Vertrag ist Potsdam (im Fall von landgerichtlichen Streitigkeiten ist das LG Berlin zuständig) vereinbart. COM-INS-NETZ ist darüber hinaus berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

8.4 Sollten eine oder mehrere Einzelbestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

nach oben